Grundschulung Personalvertretungsrecht Bund

Prinzipien der Rechtsanwendung für den Personalrat

• Umgang mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz
• Wo finde ich was?
• Wie arbeite ich mit Gesetzen, Urteilen und Kommentaren?
• Die Rechtspyramide
• Bestimmte und unbestimmte Rechtsbegriffe
• Kann-, Muss- und Soll-Vorschriften

Die Rechtsstellung des Personalrats und der einzelnen Mitglieder

• Rechtsnatur des PR
• Geschäftsbedarf / Kosten
• Ehrenamt, Arbeitszeit, Freistellung
• PR Amt und Gewerkschaftstätigkeit
• Schutz vor Kündigung etc.,
• Schweigepflicht

Geschäftsführung der Personalvertretung

• Vorstand und Vorsitz
• Aufgaben

Sitzungen der Personalvertretung

• Tagesordnung und Einladung
• Verhinderung und Einsatz von Ersatzmitgliedern
• Folgen fehlerhafter Zusammensetzung
• Wer darf noch teilnehmen?
• Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
• Befangenheit
• Protokoll
• Nichtöffentlichkeit
• Geschäftsordnung
• Digitale PR Sitzung

Örtlicher Personalrat und Gesamtpersonalrat

• Begriff und Zuständigkeit
• Repräsentationsprinzip, Organisationsfolgerecht

Im Kontakt mit den Beschäftigten

• Sprechstunden
• Beschwerderecht
• Personalversammlung
• Dienststellenbegehung
• Digitales Zugangsrecht?
• Grenzen der Informationsweitergabe

Personalrat und Dienststellenleitung

• Vertrauensvolle Zusammenarbeit
• Monatsgespräch
• Fristen und Zuleitung

Beteiligungsrechte: was ist wichtig in der täglichen Personalratsarbeit

• Allgemeine Aufgaben von A bis Z
• Informationsanspruch

Anhörungsrechte

Mitbestimmungsrechte im Personalratsalltag

• Ein Überblick über die wichtigsten Mitbestimmungsrechte
• Beispiele ausführlich:
• Einstellung
• Eingruppierung
• Urlaub
• Überstunden
• Arbeitsplanung innerhalb des Gremiums
• vorläufige Maßnahmen und Initiativrecht
• Einführung: Was ist eine Dienstvereinbarung?
• Mitwirkung und Anhörung bei Kündigungen

Kurz und knapp:

• Verfahren der Mitbestimmung
• Stufenverfahren

Einigungsstelle und verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren